Zum 1. Juni 2024 wurde die Ehefrau unseres damals schon amtierenden 1. Beigeordneten Fritz Bezold und dann auch Wahlleiters, Frau Anja Katharina Bezold als Amtsleiterin für Bildung, Kultur & Sport eingestellt. Und passend dazu ist auch deren Patentante Tanja Jäppelt als Abteilungsleiterin im Amt für Soziales eingestellt worden. Das ist Familienzusammenführung al la Lierenfeld und er hat schon immer ein Händchen für Top-Personal gehabt. Bsp. Spillmann, Heidel und Brans, im Verwaltungsvorstand. Er hat sehr viele gute verdienende Getreue um sich versammelt! Da ich aber die gute Frau Bezold eher selten etwas für die Stadt Dormagen hab tun sehen, sondern mehr für ihre Buchvorstellung, habe ich mir die Mühe gemacht ein paar Fragen dazu an die Stadt Dormagen zu stellen, nach Informationsfreiheitsgesetz selbstverständlich!
Lierenfeld betont AUSDRÜCKLICH, dass man bei der Stadt Dormagen der Transparenz einen hohen Stellenwert gibt. Hier und bei meiner WORADO Anfrage kann er es beweisen! 
Die Zwei haben gut Lachen, und der alte Fritz und Patentante Jäppelt sicher auch! Mir ist das Lachen damals allerdings direkt vergangen, denn die drei Gehälter, fressen weitere Löcher für NIX in die Stadtkasse!
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Bürgeranfrage zur Amtsleitung Bildung, Kultur und Sport –,Anja Katharina Bezold nach IFG – Informationsfreiheitsgesetz!
An den Bürgermeister der Stadt Dormagen
Erik Lierenfeld
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Betreff: Anfrage zur Stellenbesetzung, Aufgabenwahrnehmung, Leistungsbilanz und
möglichen Nebentätigkeiten der Amtsleiterin Anja Katharina Bezold per Informationsfreiheitsgesetz IFG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
im Interesse der Transparenz kommunalen Verwaltungshandelns bitte ich um Beantwortung der
nachfolgenden Fragen zur Amtsleitung Bildung, Kultur und Sport, die seit dem 1. Juni 2024 von
Frau Anja Katharina Bezold wahrgenommen wird.
Da es sich um eine Leitungsfunktion mit erheblicher Bedeutung für die kommunale Bildungs-,
Kultur- und Sportpolitik handelt, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an der
organisatorischen Ausgestaltung, der wirtschaftlichen Verantwortung und den nachweisbaren
Ergebnissen dieser Tätigkeit.
Ich bitte um eine konkrete Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stellenbesetzung und Auswahlverfahren
1. Welche formalen fachlichen und persönlichen Anforderungen enthielt die
Stellenausschreibung?
2. Welche Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen waren für die Besetzung
ausschlaggebend?
3. Wie setzte sich die sechsköpfige Auswahlkommission zusammen?
4. Welche organisatorischen Vorkehrungen wurden getroffen, um eine mögliche
Interessenkollision aufgrund des Eheverhältnisses zwischen Frau Bezold und dem damaligen
zuständigen Beigeordneten Fritz Bezold auszuschließen?
5. Welche Funktion hatte der Bürgermeister bei der Auswahlentscheidung?
6. Welche Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe ist für die Stelle vorgesehen?
Ich bitte insoweit um Einsicht beziehungsweise Übersendung der herausgabefähigen Unterlagen,
insbesondere der Stellenausschreibung, des Anforderungsprofils und der Stellenbewertung.
2. Wirtschaftliche Verantwortung und Personalausstattung
1. Wie hoch ist das jährliche Haushaltsbudget des Amtes Bildung, Kultur und Sport?
2. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel auf Kulturbüro, Musikschule, Sportservice,
Stadtbibliothek und Volkshochschule?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem Amt zugeordnet?
4. Welche Personalkosten entstehen jährlich?
5. Wie haben sich Budget, Personalbestand und Sachkosten seit dem Amtsantritt von Frau
Bezold entwickelt?
Ich bitte um eine tabellarische Darstellung für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 und – soweit
bereits verfügbar – 2027.
3. Leistungsbilanz seit dem 1. Juni 2024
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden unter der Leitung von Frau Bezold neu
eingeführt, fortgeführt oder wesentlich verändert?
Ich bitte insbesondere um Angaben zu:
Bitte stellen Sie den jeweiligen Haushaltsaufwand und die tatsächlich erreichten Ergebnisse
gegenüber.
1. Wie hoch ist das jährliche Haushaltsbudget des Amtes Bildung, Kultur und Sport?
2. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel auf Kulturbüro, Musikschule, Sportservice,
Stadtbibliothek und Volkshochschule?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem Amt zugeordnet?
4. Welche Personalkosten entstehen jährlich?
5. Wie haben sich Budget, Personalbestand und Sachkosten seit dem Amtsantritt von Frau
Bezold entwickelt?
Anzahl der erreichten Kinder und Jugendlichen bei Bildungs- und
Schwimmförderungsmaßnahmen;
Entwicklung der Schwimmfähigkeit von Grundschulkindern, soweit entsprechende Daten
erhoben werden;
Besucherzahlen und Kosten städtischer Kulturveranstaltungen;
Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei Musikschule und Volkshochschule;
Entwicklung der Nutzerzahlen der Stadtbibliothek;
Entwicklung der Sportförderung und der Zusammenarbeit mit Dormagener Sportvereinen.
4. Nebentätigkeiten und mögliche Interessenkonflikte
Auf öffentlich zugänglichen Internetseiten tritt Frau Bezold unter anderem als Mitgründerin der
WoMenGPT Akademie sowie als Autorin, Dozentin und Speakerin im Bereich künstliche
Intelligenz auf.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Stadt Dormagen diese entgeltliche oder gegebenenfalls unentgeltliche Nebentätigkeit
bekannt?
2. Wurde sie entsprechend den geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften angezeigt
beziehungsweise genehmigt?
3. Wurden mögliche Interessenkollisionen mit der dienstlichen Tätigkeit geprüft?
4. Bestehen oder bestanden geschäftliche oder organisatorische Kooperationen zwischen der
Stadt Dormagen und der WoMenGPT Akademie?
5. Werden städtische Ressourcen, Arbeitszeit, Räumlichkeiten oder Personal für Tätigkeiten im
Zusammenhang mit dieser Akademie eingesetzt?
Ich bitte ausdrücklich nicht um die Herausgabe persönlicher Steuer- oder Einkommensdaten,
sondern um Auskunft über die dienstrechtliche und organisatorische Behandlung der
Nebentätigkeit, soweit dies rechtlich zulässig ist.
6. Welche Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe ist für die Stelle vorgesehen?
1. Wie hoch ist das jährliche Haushaltsbudget des Amtes Bildung, Kultur und Sport?
2. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel auf Kulturbüro, Musikschule, Sportservice,
Stadtbibliothek und Volkshochschule?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem Amt zugeordnet?
4. Welche Personalkosten entstehen jährlich?
5. Wie haben sich Budget, Personalbestand und Sachkosten seit dem Amtsantritt von Frau
Bezold entwickelt?
Anzahl der erreichten Kinder und Jugendlichen bei Bildungs- und
Schwimmförderungsmaßnahmen;
Entwicklung der Schwimmfähigkeit von Grundschulkindern, soweit entsprechende Daten
erhoben werden;
Besucherzahlen und Kosten städtischer Kulturveranstaltungen;
Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei Musikschule und Volkshochschule;
Entwicklung der Nutzerzahlen der Stadtbibliothek;
Entwicklung der Sportförderung und der Zusammenarbeit mit Dormagener Sportvereinen.
4. Nebentätigkeiten und mögliche Interessenkonflikte
Auf öffentlich zugänglichen Internetseiten tritt Frau Bezold unter anderem als Mitgründerin der
WoMenGPT Akademie sowie als Autorin, Dozentin und Speakerin im Bereich künstliche
Intelligenz auf.
1. Ist der Stadt Dormagen diese entgeltliche oder gegebenenfalls unentgeltliche Nebentätigkeit
bekannt?
2. Wurde sie entsprechend den geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften angezeigt
beziehungsweise genehmigt?
3. Wurden mögliche Interessenkollisionen mit der dienstlichen Tätigkeit geprüft?
4. Bestehen oder bestanden geschäftliche oder organisatorische Kooperationen zwischen der
Stadt Dormagen und der WoMenGPT Akademie?
5. Werden städtische Ressourcen, Arbeitszeit, Räumlichkeiten oder Personal für Tätigkeiten im
Zusammenhang mit dieser Akademie eingesetzt?
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
Ich bitte ausdrücklich nicht um die Herausgabe persönlicher Steuer- oder Einkommensdaten,
sondern um Auskunft über die dienstrechtliche und organisatorische Behandlung der
Nebentätigkeit, soweit dies rechtlich zulässig ist.
5. Kontrolle und Führungsverantwortung
1. Welchem Dezernat ist das Amt organisatorisch zugeordnet?
2. Wer kontrolliert die Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit der Amtsleitung?
3. Gibt es jährliche Zielvereinbarungen oder Leistungsberichte?
4. Werden die Ergebnisse der fünf zum Amt gehörenden Einrichtungen regelmäßig ausgewertet?
5. Welche konkreten Verbesserungsziele wurden für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt?
7. Klage, Urteil und Begründung der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht!
8. Herausgabe und Zugang zu Unterlagen
Ich bitte um Übersendung beziehungsweise elektronische Bereitstellung der vorhandenen,
herausgabefähigen Unterlagen, insbesondere:
Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil;
Stellenbewertung;
Organigramm des zuständigen Amtes;
Haushaltsansätze und Jahresergebnisse;
anonymisierte Leistungs- und Tätigkeitsberichte;
vorhandene Projekt- und Evaluationsberichte;
gegebenenfalls vorhandene Kooperationsvereinbarungen mit externen Organisationen.
Sollten einzelne Informationen aus Datenschutz- oder sonstigen gesetzlichen Gründen nicht
herausgegeben werden können, bitte ich um eine konkrete Begründung unter Angabe der
jeweiligen Rechtsgrundlage sowie um Prüfung einer teilweise geschwärzten Herausgabe.
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Fristen und um eine
getrennte Beantwortung der einzelnen Fragen.
Mir freundlichen Grüßen
Achim Breuer